Landesübergreifender Bevölkerungsschutz wohl nicht ohne Grundgesetzänderung möglich

Die Ampelkoalition will den Bevölkerungsschutz in Deutschland reformieren. Dafür könnte allerdings eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich sein.

Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne Grundgesetzänderung möglich sein. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Ausarbeitung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

SPD, Grüne und FDP hatten unter dem Eindruck von Pandemie, Hochwasser und Waldbränden im Herbst 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, der Bund müsse mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen.

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