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Kurz vor dem Wochenende schlug die Vorarlberger VP einen"Vorarlberger Asylkodex" vor. Nö. Asyllandesrat Christoph Luisser kommt sofort auf den Punkt:"Das grundlegende Problem im Asylbereich besteht darin, dass 82 Prozent der Asylsuchenden kein Anrecht auf Asyl haben.
Weiters forderte der gemäßigte Jurist raschere Asylverfahren, damit schnell klar ist, ob ein Asylwerber überhaupt bleiben darf."Erst danach können Integrationsmaßnahmen beginnen, andernfalls führen diese nur zu hohen Kosten und unrealistischen Erwartungen", stellt Luisser klar. „Es braucht rasche Asylverfahren. Erst wenn klar ist, ob der Asylwerber bleiben darf, können Integrationsmaßnahmen beginnen“Luisser hielt fest, dass es keinesfalls zu einer Vermischung von Asyl und Zuwanderung kommen dürfe. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Es müsse deshalb verhindert werden, dass illegale Migration durch die Hintertür des Asylsystems organisiert werde.Die Vorarlberger ÖVP hat am Freitag"klare Regeln" für Asylwerber aufgestellt.
"ÖVP-Innenminister Karner muss endlich dafür sorgen, dass es zu einem gänzlichen Asylstopp in Österreich kommt.und auch heuer bereits über 50.000 Anträge sind genug! Solange der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, werden die Länder immer die Leidtragenden dieser fehlerhaften Migrationspolitik sein. Aktionen wie der Vorarlberger Asyl-Kodex werden uns auf dem Weg zu einer vernünftigen Asylpolitik nicht weiterbringen.
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