Österreichs Landeshauptleute werden am Dienstag für eine zweitägige Konferenz am Traunsee zusammentreten. Der Schwerpunkt der Debatten wird auf den Wirtschaftsstandort, Energiepreise und den Finanzausgleich liegen. Die Länder wünschen sich dabei mehr Mitspracherecht.
Am Dienstag treffen einander die Landeshauptleute zu einer Konferenz am Traunsee in Oberösterreich. Mit dabei: eine Wunschliste an den Bund respektive die kommende Regierung. Themen sollen etwa der Wirtschaftsstandort , die Energiepreise und vor allem der Finanzausgleich sein. Hier wünschen sich die Länder mehr Mitsprache. Die Prognose für das kommende Jahr sorgte zuletzt für Verstimmung.
Netzinfrastruktur sei wesentlich, um die Energiewende zu schaffen. Die Kosten dafür müssten aber „fair aufgeteilt werden“, so der Tiroler Landeshauptmann. Konkret solle die Elektrizitätsabgabe auf dem derzeitigen Niveau belassen und die Erneuerbaren-Förderpauschale sowie der Erneuerbaren-Förderbetrag weiter ausgesetzt werden. Die Landeshauptleute tagen diesmal im Waldcampus Traunkirchen.
Ähnlich argumentierte der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke : Dass die Länder nun 880 Millionen Euro weniger zu budgetieren hätten, sei „eine immense Mehrbelastung, die wir zu stemmen haben“. Auch eine Reform des Stabilitätspakts müsse zügig in Angriff genommen werden. Dieser hält Bund, Länder und Gemeinden zum Sparen an.Vor allem forderten die Finanzreferenten vom Bund mehr Mitsprache, hieß es an die Adresse einer neuen Regierung.
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