Mit einem Landesgesetz für Abtreibungen will Bremen die Versorgung sichern. Es soll außerdem möglich machen, Ärzt:innen finanziell zu unterstützen sowie sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ verhindern.
BREMEN taz | Als erstes Bundesland will Bremen ein eigenes Landesgesetz erlassen, das die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen soll. Diese ist in Bremen seit etwa drei Jahren immer wieder akut gefährdet, in Bremerhaven noch länger. Der Grund: Im Land Bremen finden 85 Prozent aller Abtreibungen im medizinischen Zentrum von Pro Familia statt, einer Tagesklinik, die 1979 eröffnet worden ist.
Ohne ein solches Landesgesetz ist dem Staat bisher die finanzielle Unterstützung nicht möglich. Denn Schwangerschaftsabbrüche gelten nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs als Tötungsdelikte, die nicht gefördert werden dürfen und auch keine Kassenleistung sind. Hat sich die schwangere Person beraten lassen und eine dreitägige Bedenkfrist eingehalten, so wird die Tat bis zur 12. Woche nach Empfängnis nicht strafrechtlich erfolgt.
Nun legt auch das Bremer Gesetz nicht fest, wie weit die Entfernungen zur nächsten Praxis sein dürfen, sondern sagt nur, das Angebot müsse „bedarfsgerecht“ sein. Zudem müssten alle Methoden angeboten werden. Derzeit können Frauen nur selten zwischen verschiedenen Methoden – operativ oder medikamentös – und Narkosen wählen.
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