Die Landesfinanzreferenten haben sich am Donnerstag bei einer außerordentlichen Tagung zum Finanzausgleich (FAG) auf die Verteilung der Gelder zwischen den Bundesländern geeinigt. Weiters wurde ein Pflichtenkatalog an den Bund beschlossen, hieß es aus dem Büro von Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ).
Die Landesfinanzreferenten haben sich am Donnerstag bei einer außerordentlichen Tagung zum Finanzausgleich auf die Verteilung der Gelder zwischen den Bundesländern geeinigt. Weiters wurde ein Pflichtenkatalog an den Bund beschlossen, hieß es aus dem Büro von Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig . Der Städtebund forderte am Donnerstag anlässlich der Sitzung einen"bedeutenden Anteil" der Gelder aus dem Zukunftsfonds für die Städte.
Weiteres Ergebnis der Konferenz: Im Zukunftsfonds sollen neben den angekündigten Zielen, die für die Länder ans Abholen der Mittel geknüpft werden, auch"verbindliche Ziele für den Bund" festgeschrieben werden. Hier gehe es um die Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen im Bereich der Elementarpädagogik sowie die Besetzung von Kassenarztstellen.
Donnerstagabend zeigte sich Stelzer nun zufrieden und sprach in einer Stellungnahme von einer guten Lösung, die unter den Bundesländern erzielt worden sei."Kein Land hat mit Maximalforderungen ein anderes überfordert und alle Länder haben sich ein Stück in ihrer Verhandlungsposition bewegt. Das ist ein starkes Ausrufezeichen des Föderalismus."
"Es muss klar sein, dass die Städte einen bedeutenden Anteil der Gelder aus dem Zukunftsfonds erhalten. Nur so können intensive Bereiche wie die Kinderbetreuung und Investitionen in die Zukunft, wie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel getätigt werden und nur so können die Leistungen der Städte und Gemeinden aufrechterhalten werden", sagte Ludwig.
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