Landesräte Hacker (SPÖ) und Hattmannsdorfer (ÖVP) wehren sich gegen Zentralisierungsideen des grünen Sozialministers.
Der Ärger muss schon tief sitzen, wenn ein roter und ein schwarzer Landesrat gemeinsam ausrücken, um einen Minister offen zu kritisieren. Das darf nun SozialministerWas war passiert? Auf die Kritik, dass der Ausbau der mobilen Pflege auf sich warten lasse, hatte der Minister in einem-Interview auf die zwischen Bund und Ländern zersplitterten Kompetenzen verwiesen, die eine tiefergreifende Reform erschweren würden.
„Es gibt eine extrem lange Agenda an Dingen im Pflegebereich, die verändert werden müssen. Einige haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahren verbessert. Die wirklich großen Fragen wurden aber nicht angegangen“, sagt Hacker. „Aber nicht, weil es eine Blockade der Länder gibt.“Als Beispiele nennt Hacker die dringend anstehende Reform des Pflegegeld-Systems, das noch aus den 90er-Jahren stamme, des Heimvertragsgesetzes oder der medizinischen Versorgung in Pflegeheimen.
Er vermisst weiters eine nationale Strategie zu Anwerbung dringend benötigter Pflegekräfte aus Drittstaaten. „Jedes Bundesland rekrutiert derzeit für sich, in Wahrheit müsste man aber bundesweit einheitlich vorgehen.“ Bei der Anerkennung von ausländischen Ausbildungen würde man in Österreich immer noch jeden Einzelfall überprüfen, während etwa Deutschland die sogenannte Nostrifizierung vom besuchten Bildungsinstitut abhängig mache.
Rauch und die Bundesregierung könnten aber nicht diese Erfolge allein für sich verbuchen und gleichzeitig die Versäumnisse am Ende seiner Amtszeit auf die Länder schieben. „Das ist ziemlich lächerlich, so funktioniert ein Miteinander nicht.“
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