Im Streit um die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen an das Land NRW strebt das Oberverwaltungsgericht in Münster für das 1. Quartal 2023 eine Grundsatzentscheidung an. Der jetzige Stand.
hatte dies Anfang Oktober mit Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit begründet. Nach einer vom Land beantragten Fristverlängerung liegt dem 4. Senat jetzt die Berufungsbegründung vor.Corona-ZuschüsseIm August 2022 hatten Empfänger von Soforthilfe in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Recht bekommen. Sie sollten Tausende von Euro zurückzahlen.
Die drei Kläger am Gericht in Düsseldorf hatten zunächst jeweils 9000 Euro Soforthilfe erhalten. Später reduzierte die Bezirksregierung Düsseldorf aber die Höhe der ihnen zustehenden Soforthilfe auf jeweils etwa 2000 Euro und forderte die restlichen 7000 Euro zurück. Nach Überzeugung des Gerichts hätten die Antragsteller aber zu Recht davon ausgehen können, dass Maßstab für die Soforthilfen ihre Umsatzeinbußen seien und nicht – wie erst Wochen später vom Land klargestellt – die durch die Pandemie eingetretenen Verluste.
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