Kurz vor dem Mauerfall: Wie das erste DDR-Reisegesetz unter die Räder der Geschichte kam

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Am 6. November 1989 bot die Regierung dem Volk eine Ausreiseregelung an. Sie hielt drei Tage. Krenz sagte: „Wie wir es machen, machen wir es verkehrt.“

hatten zu lange gezögert, ihren Bürgern zuzugestehen, wonach diese vehement verlangten: freies Reisen in den Westen. Als am Montag, dem 6. November 1989 der Ministerrat der Bevölkerung ein neues Reisegesetz vorlegte und zur Diskussion aufrief, stand diese Nachricht auf den ersten Seiten der Zeitungen nur noch auf Platz 2. Es dominierte die Großdemonstration vom 4. November, als Hunderttausende auf dem Alexanderplatz Reise-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefordert hatten.

Während der Chef der Volkspolizei im Range eines Armeegeneral im Fernsehen sprach, fanden sich in Leipzig Hunderttausende zur bis dahin größten Montagsdemonstration ein. Auf ihren Transparenten reagierten sie direkt auf das Angebot – und zwar mit Ablehnung. Sie verlangten ein „Reisegesetz ohne Einschränkungen“. Die Regierung der BRD erklärte am selben Tag, die neue Regelung sei ein „klarer Fortschritt gegenüber der bisherigen Praxis“.

Die wurde in Verantwortung des DDR-Innenministeriums eilends erarbeitet – und lag Krenz am 9. November gegen Mittag vor, abgestimmt per Umlaufverfahren im Ministerrat. An jenem Freitag tagte das Zentralkomitee der SED und beriet über die Zukunft der Partei, über einen „erneuerten Sozialismus“, über Wahlen, Personalien. Es sollte die letzte ZK-Tagung werden, die nach alten Regeln stattfand.

Günter Schabowski mit seinem Aktenkoffer während der internationalen Pressekonferenz am 9. November 1989. Das Mitglied des Politbüros des ZK der SED und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin löste mit seiner diffusen und konfusen Aussage eine Dynamik aus, die zur vorfristigen Grenzöffnung führte.. Der war auf dem Weg in die um 18 Uhr beginnende internationale Pressekonferenz. Krenz gab ihm mit: „Du musst unbedingt über den Reisebeschluss informieren.

Schabowski reagierte irritiert, glaubte offenbar, die neue Verordnung sei schon bekannt gegeben worden, und kramte den Text hervor, wahrscheinlich jenen, den ihm Krenz mitgegeben hatte, und las hastig vor: „Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD beziehungsweise zu West-Berlin erfolgen.

Doch nun setzte sich eine mächtige Maschinerie in Gang, die auch ohne steuernde allgewaltige Hand im Hintergrund funktioniert: Um 19.04 Uhr hatte Reuters als Erste die „Weltnachricht“ verbreitet; in derselben Minute lief der vollständige Text der offiziellen Pressemitteilung mitsamt korrektem Datum des Inkrafttretens über die offizielle DDR-Agentur ADN. Um 19.05 Uhr sprach AP von „Grenzöffnung“, 19.17 Uhr zeigte das ZDF die heißen Schabowski-Passagen. ANSA meldete 19.

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