Die außenpolitische Sprecherin der Grünen übt Kritik an Österreichs Abstimmungsverhalten zur humanitären Situation im Gazastreifen. Die Partei relativiert die Kritik später.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ernst-Dziedzic übt in einem Interview Kritik an Österreichs Abstimmungsverhalten . Eine Enthaltung wäre „angemessen gewesen“. Ihre Partei relativiert die Kritik später: „Vorgangsweise findet Zustimmung“.-Vollversammlung zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hat, war mit dem grünen Koalitionspartner „nicht akkordiert“.
Die Haltung des Außenministeriums und des Kanzleramts hatte wie folgt gelautet: „Eine Resolution, in der die Terrororganisation Hamas nicht beim Namen genannt wird, in der die Gräuel der Hamas vom 7.
Es sei in den Verhandlungen vor allem darum gegangen, nicht außer Acht zu lassen, „dass es sich um eine Aggression handelte, eine brutale mörderische Aggression der Hamas, die viele Menschen, Kinder, Babys, Großväter und Großmütter getötet hat“, betonte Scholz. „Das kann nicht akzeptiert werden, und wir werden Israel ganz deutlich dabei unterstützen, seine eigene Sicherheit zu verteidigen.
120 Länder stimmten für die Resolution, 45 enthielten sich , 14 waren dagegen . Die westlichen Staaten derund der G7 fanden keine gemeinsame Linie. Während Frankreich und Spanien dafür stimmten, enthielten sich Deutschland, Großbritannien und Italien. Die USA stimmten zusammen mit mehreren kleineren EU-Staaten wie Österreich, Tschechien und Ungarn mit Nein.
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