Kritik war im Vorfeld bereits laut geworden, nun ist sie offiziell präsentiert worden: Am Freitag wurde im Innenministerium in Wien die Kriminaldienstreform mit dem Schwerpunkt Cybercrime vorgestellt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von der „größten Reform seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei“. Das Ziel sei, die Exekutive an die neuen Herausforderungen anzupassen und „modern, zeitgemäß und schlagkräftig im Kampf gegen die Kriminalität zu sein“.
Die Kriminaldienstreform ist „ein rundes und stimmiges Paket im Zeitalter der Digitalisierung, analog reicht nicht mehr“, meinte Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. Sie sei ein „wichtiger Schritt, um die Organisation zukunftsfähig zu halten“. Karner nannte drei wesentliche Bereiche der Reform.
Ähnlich dem Bundeskriminalamt soll es künftig auch in den Landeskriminalämtern eigene Bereiche für die organisierte Kriminalität geben. Die Landeskriminalämter – ausgenommen Wien – werden überhaupt neu strukturiert, wie die Tiroler LKA-Chefin Katja Tersch erläuterte: Statt wie derzeit zehn Ermittlungs- und acht Assistenzbereiche, wird es in Zukunft nur noch Kriminalbereiche geben.
„Wir brauchen neue IKT-Lösungen “, erläuterte Ruf. Die Trainingscenter sollen zur flächendeckenden Aus- und Fortbildung „aller Polizeibediensteten“ führen, sagte Ruf. Innerhalb von fünf Jahren sollen „alle Kolleginnen und Kollegen durchgeschult werden“, sagte Andreas Holzer, Chef des Bundeskriminalamts .
Derzeit laufen laut Medienberichten auch Verhandlungen mit der Personalvertretung und mit dem Ministerium für öffentlichen Dienst von Vizekanzler Werner Kogler . Denn neben den zusätzlichen Planstellen geht es einem „Kurier“-Bericht zufolge auch um bessere Bewertung und Bezahlung für 1.954 Kriminalistinnen und Kriminalisten. Derzeit verdienen sie oft schlechter als Streifenpolizisten, weil diese mehr Überstunden und Wochenenddienste haben, so der Bericht weiter.
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