Russland hat Ende September 2022 vier ukrainische Regionen nach Scheinreferenden annektiert – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Den Jahrestag nutzte die Führung in Moskau nun für weitere Kriegspropaganda.
Sie verstößt gegen das Völkerrecht, wird international nicht anerkannt und aufs Schärfste verurteilt: Die Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk durch Russland. Dass wesentliche Teile der Gebiete unter militärischer Kontrolle der Ukraine sind, hat die Führung in Moskau nicht davon abgehalten, sie für sich zu beanspruchen.
Der russische Angriffskrieg hat in den Regionen Verheerungen angerichtet. Nicht nur für die Ukraine klingt es deshalb zynisch, dass der russische Machthaber Wladimir Putin nun in einer vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft davon sprach, dass man in den Regionen beim Wiederaufbau helfen werde. Es würden »Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude und Straßen, Museen und Denkmäler« wieder aufgebaut und neu errichtet, sagte Putin.
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