Kretschmann: Länder müssen beim Heizungsgesetz beteiligt werden Kretschmann Heizungsgesetz Bundesrat
Beim Gebäudeenergiegesetz besteht Ministerpräsident Kretschmann auf eine frühe Einbeziehung der Länder. Regionen mit kommunaler Wärmeplanung dürften nicht benachteiligt werden, sagte er imDer baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt davor, die Länder unter Zeitdruck zu setzen.
Aber dauernd uns unter Zeitdruck zu setzen, nur weil man selber so lange gebraucht hat, das geht natürlich nicht.Der Ampel-Kompromiss beim Heizungsgesetz sieht vor, dass dessen Regelungen erst greifen sollen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dies muss bis spätestens 2028 geschehen. Baden-Württemberg und drei weitere Länder haben bereits eigene Gesetze für die kommunale Wärmeplanung verabschiedet. Diese Länder dürften nicht benachteiligt werden, betonte Kretschmann.Kommunalvertreter in Baden-Württemberg warnen davor, dass für die Bürger dort schon bald die strengen Regeln beim Heizungstausch gelten, während in Ländern ohne Wärmeplanung die Bürger mehr Zeit bekämen. Das sei unfair.
Vor einem"Flickenteppich" warnte auch der Vizechef der Unionsfraktion Andreas Jung. Es brauche Klarheit und gleiche Regeln für alle.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Einigung beim Heizungsgesetz: Klimaschutz geht nur sozialNach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?
Weiterlesen »
Heizungsgesetz: Schornsteinfeger redet Klartext – gibt wichtigen RatDie Ampel-Koalition krempelt das Heizungsgesetz um. Was Verbraucher schon jetzt tun sollten, erklären ein Schornsteinfeger und ein Energieberater.
Weiterlesen »
Wasserstoff als Zukunft beim Heizen? Habeck warnt vor heiklem PunktHeikles H2 beim Heizen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, beim Heizungsgesetz den Fokus zu stark auf ...
Weiterlesen »
Vergleichsportal rechnet vor: Länder wollen Zwangsversicherung für Gebäude - der Kostenanstieg wäre dramatischDie Bundesländer wollen künftig eine Versicherung für Elementarschäden an Gebäuden zur Pflicht machen. Mieter und Eigentümer sollen so gegen extreme Wetterereignisse besser geschützt sein. Eine Berechnung zeigt: Die Kosten für die Betroffenen könnten so um bis zu 750 Euro pro Jahr steigen.
Weiterlesen »
Länder und Bund gemeinsam für Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei GewaltGleichstellungs- und Frauenminister:innenkonferenz der Länder in Potsdam – Gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen ein Schwerpunkt – Nonnemacher:
Weiterlesen »