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Russland Staatsduma-Wahl: Kreml wirft EU Cyberangriffe vor, Experten sprechen von Projektion. Wahl ohne echte Opposition, Faktencheck.
Auf Kamtschatka und Tschukotka, wo Russland zuerst in den Tag geht, haben die ersten Wahllokale geöffnet. Drei Tage lang, vom 18. bis 20. September, wählt das Land eine neue Staatsduma.
Es ist die erste landesweite Wahl seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Passend dazu macht der Kreml einen äußeren Feind aus: Man behauptet, Brüssel plane Cyberangriffe auf die elektronische Wahlinfrastruktur und Störaktionen an Wahllokalen. Diese Vorwürfe sind frei erfunden. Was Russland dem Gegner vorwirft, ist in aller Regel die genaue Beschreibung des eigenen Handelns, berichtet"n-tv".
Die dokumentierte Faktenlage läuft nämlich genau andersherum: Ende 2025 bestellte die deutsche Bundesregierung den russischen Botschafter ein, weil sich die Einflussnahme des Kremls auf die Bundestagswahl nicht mehr wegdiskutieren ließ. Die unter dem Namen Storm-1516 laufende russische Kampagne hatte gezielt Falschmeldungen über deutsche Spitzenpolitiker gestreut. Parallel führte das Auswärtige Amt einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung im Sommer 2024 auf die Hackergruppe APT28 zurück, auch bekannt als Fancy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet wird.
Wer das angebliche Sabotage-Szenario ernst nimmt, muss erklären, warum der Westen am Ausgang der Wahl kaum etwas ändern könnte. Das Ergebnis wird nicht am Wahltag entschieden, sondern in den Monaten davor - bei der Frage, wer überhaupt antreten darf. Noch im August schloss das Oberste Gericht die liberale Antikriegspartei Jabloko von der Duma-Wahl aus, die letzte im Land verbliebene Kraft, die sich offen gegen den Krieg stellte. Der Wettbewerb ist bereinigt, längst bevor eine einzige Stimme abgegeben wird.
Warum also braucht Moskau einen äußeren Feind? Die Antwort, so die Experten, steht nicht in den Erklärungen des Geheimdienstes - sondern in den eigenen Umfragen.
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