Die vom Senat geplanten 150 Mio. Euro jährlich hält Gesundheitssenatorin Gote für nicht ausreichend. Koalition will etwas drauflegen.
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Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende war der einzige Landespolitiker, der zu den Demonstrierenden sprach. „Der Senat gefährdet die Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen und Berliner durch die mangelnde Finanzierung der freien und gemeinnützigen Krankenhäuser“, sagte der CDU-Chef und sagte zu, sich im Parlament für mehr Krankenhausinvestitionen einzusetzen.
Die Senatorin lobte das in Berlin angewandte System der Investitionspauschalen für die Krankenhäuser, was Bürokratie spare und ein Ansparen über mehrere Jahre ermögliche. „Aber ein modernes Förderprogramm ist nicht ausreichend, wenn das dahinter stehende Finanzvolumen nicht ausreicht“, sagte Gote. Aber etwa an den Hochschulen, für Gote als Senatorin ebenfalls zuständig ist, sehe es nicht besser aus.
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