Die Stimmung in der Koalition war zuletzt nicht gerade prächtig. Nun legt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nach und kritisiert die Partner für ihre Ausgabenwünsche. Es gehe um »finanzpolitische Realität«.
: Die Ampelkoalition ist derzeit nicht arm an Streitthemen. Für Sonntag ist deshalb ein Koalitionsausschuss angesetzt, um die Gemüter zu beruhigen.
In puncto Haushalt hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun aber den Ton verschärft: »Wir haben kein gemeinsames Grundverständnis in der Bundesregierung, was die finanzpolitische Realität betrifft«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Solide Finanzpolitik sei das geeignete und beste Mittel im Kampf gegen die Inflation.
Mit zu vielen neuen Schulden schwäche die Regierung ihre eigene Handlungsfähigkeit, sagte Djir-Sarai. »Es ist erkennbar, dass einige die und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner hier als Spielverderber sehen.« Als Ressortchef habe Lindner aber eine Verantwortung für den Haushaltskurs. »Die Politik muss offensichtlich lernen, dass der Staat mit den Mitteln auskommen muss, die er zur Verfügung hat.«
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