Der Senat hebt ab Januar für Autofahrer nicht nur die Parkgebühren an. Sie müssen auch mit anderen Fahrzeugen um Stellplätze konkurrieren. Könnten Verkehrsaktivisten das ausnutzen?
Was jedoch, wenn die neue Regel Verkehrsaktivisten dazu animiert, die Parkplätze bewusst mit den in Berlin nicht wenig vorhandenen Schrotträdern zuzustellen, um die Parkplatzsuche für Autos bewusst zu erschweren?SPD-Verkehrspolitiker Stephan Machulik zur neuen Möglichkeit in Berlin, Fahrräder kostenlos auf Parkplätzen abzustellen
Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus jedenfalls befürchten ähnliche Situationen. „Weil der links-grüne Senat scheitert, geschützte Fahrradstellplätze und -parkhäuser an S- und U-Bahnstationen zu bauen, sollen jetzt massenhaft Autoparkplätze zu Radstellplätzen umgewandelt werden“, kritisiert der FDP-Verkehrspolitiker Felix Reifschneider.
Der Senat und die grün-dominierten Bezirke setzten damit „ihren ideologischen Kampf gegen das Auto fort“. Bei ihm dränge sich der Eindruck auf, dass Jarasch diese Konflikte absichtlich schüre, sagte Reifschneider. Auch Stephan Machulik , dessen Fraktion die Änderung der Verordnung mitträgt, hält es für falsch, Fahrräder kostenlos auf Parkplätzen abstellen zu dürfen. „Das man die Fahrräder in die Regelung mit aufgenommen hat, ist nicht bis zu Ende gedacht. Es werden einige ausnutzen, die im Verkehr schon jetzt relativ verhaltensoriginell sind.“Dass Motorräder nun nicht mehr auf Gehwegen stünden, sei gut.
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