Die FDP ist eine Partei, die von der Spaltung traumatisiert wurde. Egal, wie groß die Auseinandersetzung ist, nach außen hin soll die Partei geschlossen wirken.
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Es geht um Gasnetze, um die Gebäudedämmung, und Investitionsanreize. Ein technisches Thema, aber es betrifft alle Menschen, es emotionalisiert und verunsichert. Für die FDP ist es zudem ein Ventil für ihre Unzufriedenheit in der Ampel-Koalition. Seit einigen Monaten wirkt es fast, als würden sie ihren gesamten Frust über die Ampel kanalisieren und in diesen Streit gießen.
Manchmal überdecken äußere Gegner innere Auseinandersetzungen. Die FDP, tief verunsichert durch die verlorenen Landtagswahlen und schlechten Umfragewerte der vergangenen Monate, hat darin ein einigendes Moment gefunden. Für die Partei ist es ein guter Zeitpunkt.Denn: In der FDP haben sich in den vergangenen Monaten unterschiedliche Standpunkte zum Umgang mit der Misere der Partei entwickeln.
Denn auf dem Parteitag spielt die Strategie der FDP für die Zukunft eine untergeordnete Rolle. Stattdessen üben sie sich in Abgrenzung. Zu Habeck, aber auch zu CDU und CSU, die sich in einem Steuerkonzept ungewöhnlich sozial positioniert haben. Zurück zum Abgeordneten Kruse. Er fordert in einem Änderungsantrag, niemanden „zwangsweise“ mit Kosten zu belasten, die „unverhältnismäßig hoch sind“. Stattdessen solle der Gebäudesektor in den Emissionshandel eingebunden werden. Der Änderungsantrag wird, keine Überraschung, angenommen.
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