Der Nationalratspräsident wurde für seine Einladungspolitik beim Besuch des ungarischen Regierungschefs kritisiert. Er lud nur FPÖ-Mitglieder zum Treffen ein, was von anderen Parteien als unüblich empfunden wurde.
Für seine Einladungspolitik beim Besuch des ungarischen Regierungschefs erntete der Nationalratspräsident heftige Kritik . ( FPÖ ) sorgte zu Beginn seiner Amtszeit für Aufregung. Am 31. Oktober empfing er den ungarischen Regierungschef zu einem'Arbeitsgespräch'. Das Treffen fand auf Orbáns Anfrage hin statt. Es wurde in FPÖ -Räumlichkeiten und im Parlament abgehalten, eingeladen hatte Rosenkranz nur FPÖ -Mitglieder.
Ist so ein Vorgehen üblich? Die anderen Parteien kritisierten Rosenkranz' Einladungspolitik jedenfalls heftig, ÖVP und Neos stellten parlamentarische Anfragen zu den Formalitäten des Besuchs. Dessen Anfragebeantwortung zeigt: Rosenkranz war von der Parlamentsdirektion auf die'übliche Zusammensetzung' solcher Treffen hingewiesen worden, berichtet das Rosenkranz traf Entscheidung über Zusammensetzung Ist das ein klarer Widerspruch zu früheren Äußerungen des Nationalratspräsidenten? Eigentlich nicht: Rosenkranz hatte damals behauptet, der diplomatische Dienst sei einbezogen gewesen. Dieser habe aber nicht darauf hingewiesen, dass der Ausschluss anderer Fraktionen'gegen jede Usance' sei. 'Die Parlamentsdirektion hat mein Büro auf die übliche Zusammensetzung von österreichischen Delegationen bei internationalen Terminen hingewiesen. Dennoch habe ich mich für eine Delegationszusammensetzung aus FPÖ-Mandataren entschieden', so Rosenkranz in der Anfragebeantwortung. Ungarn habe die Gesprächspartner vorgeschlagen, so Rosenkranz weiter. Es sei in derartigen Fällen jedenfalls nicht üblich, alle Fraktionen einzubeziehen.Kritik gab es auch wegen der Symbolik des Treffens. Rosenkranz und Orbán posierten nur vor österreichischer und ungarischer Fahne. Die EU-Fahne fehlte. Die Parlamentsdirektion hatte dies als unüblich bezeichnet. Rosenkranz rechtfertigte auch dieses Vorgehen: Orbán sei nicht als EU-Ratspräsident zu Gast gewesen. Die Anordnung der Fahnen habe Missverständnisse vermeiden sollen
Nationalratspräsident FPÖ Einladungspolitik Ungarn Kritik
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