Das Urteil des BGH ließ an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: Banken müssen unrechtmäßig erhobene Gebühren erstatten. Etliche Institute versuchen allerdings, den Richterspruch zu unterlaufen.
beschäftigt sich mit »auffällig« gewordenen Kreditinstituten, und Verbraucherschützer klagen: Ein Jahr nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt die Umsetzung der Entscheidung in der Praxis für Streit. Banken und Sparkassen wiederum beschweren sich über den zusätzlichen Aufwand.bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen.
In manchen Fällen wird Kunden, die Entgelte zurückforderten, auch das Konto gekündigt oder damit gedroht. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist dies ein »dreister und unseres Erachtens rechtswidriger Versuch«, Bankkunden davon abzuhalten, ihre Rechte durchzusetzen. Allein die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt aus unterschiedlichen Gründen gegen die Gebührenpolitik von insgesamt fünf Kreditinstituten.
Auch die Finanzaufsicht Bafin beobachtet die Umsetzung des Urteils nach eigenen Angaben sehr genau. Mit Instituten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Urteils auffällig geworden seien, würden Aufsichtsgespräche geführt, heißt es bei der Behörde. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Aufsicht die Geldhäuser gemahnt, sie sollten das Urteil der Karlsruher Richter beachten, »alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen«. Erstattungsverlangen der Kunden sollten zeitnah umfassend geprüft und zu Unrecht erhobene Gebühren und Entgelte umgehend erstattet werden. Es stehe den Kunden zu, Erstattungsansprüche geltend zu machen.
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