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Die CDU und ÖVP haben ihre ursprünglichen Werte aufgegeben und orientieren sich nun stark an sozialdemokratischen Argumenten wie der Gerechtigkeit, was zur Folge hat, dass Wähler abwandern. Experten wie Christian Ortner kritisieren, dass die Parteichefs intellektuell leer sind und verzweifelt nach politischen Strohhalmen greifen, anstatt ihre marktwirtschaftlichen Kernkompetenzen zu verteidigen.
CDU und ÖVP haben sich ohne Not weitgehend sozialdemokratisiert – und wundern sich jetzt, dass ihnen die Wähler in Scharen davonlaufen.
„Das Problem der postkonservativen Parteien CDU und ÖVP ist, dass sie in fast allen Politikfeldern ihre angestammten Werte und Markenkerne auf einer Müllhalde der Beliebigkeit entsorgt haben“, schreibt Christian Ortner. Wenn Politikern, ziemlich egal welcher Couleur, gar nichts mehr einfallen will, bemühen sie gerne den Begriff der „Gerechtigkeit“, das letzte Aufgebot aus dem politischen Wortschatz sozusagen.
, dessen Partei angesichts der desaströsen Wahlergebnisse der letzten Zeit von völliger Marginalisierung bedroht ist, reagierte dieser Tage mit diesem Reflex. Dass in Deutschland Menschen mit privater Krankenversicherung da und dort, etwa bei der schnellen Verfügbarkeit von Arztterminen, bevorzugt würden, sei eine „Ungerechtigkeit“, die es abzustellen gelte. Und sogleich machte in der CDU der Begriff des „Gerechtigkeit-Checks“ die Runde, dem künftig alle Reformen zu unterziehen seien.
„Angesichts der verzweifelten Lage seiner Partei greift Merz nach jedem Stimmungsstrohhalm, der ihn über den Abgrund des jeweiligen Augenblicks zu tragen verspricht“, spottete da dieIch halte diese politische Randnotiz für beachtenswert, weil sie das intellektuelle Elend der konservativen Parteien in Deutschland genauso wie in Österreich beispielhaft demonstriert – und damit auch einen Teil der Erklärung dafür liefert, warum diese Parteien und mit ihnen die politische Mitte zerbröselt. Denn eigentlich würde man vom Chef einer konservativ-bürgerlichen, dem Wettbewerb und der Marktwirtschaft verbundenen Partei ja erwarten, dass er es eher als Ungerechtigkeit bezeichnen würde, wenn Menschen, die mehr für ihre Gesundheit ausgeben, nicht bessere Leistungen erwarten können, zumindest da, wo es nicht um Tod oder Leben geht.
Ziel einer konservativ-bürgerlichen Partei muss doch viel eher sein, dass möglichst viele Menschen sich eine Privatversicherung leisten können und die damit verbundenen Benefits lukrieren können – und nicht, dass unter dem Vorwand „Gerechtigkeit“ am Ende alle die gleich schlechten Leistungen bekommen. Nun gibt es gerade in der Gesundheitspolitik gewiss auch valide Argumente für einen eher egalitären Zugang, geschenkt.
Aber das Problem der postkonservativen Parteien CDU und ÖVP ist ja, dass sie auch in fast allen anderen Politikfeldern ihre angestammten Werte und Markenkerne auf einer Müllhalde der Beliebigkeit entsorgt haben und sich zu scheinkonservativen Parteien transformiert haben. Und so steigen in scheinkonservativ regierten Ländern die Staatsquoten munter an, anstatt zurückzugehen, wie ja eigentlich zu erwarten wäre. Privatisierung? Nie gehört.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten? Fehlanzeige. Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung? Neoliberaler Unfug.
Steuerliche Entlastung jener, die besonders viel leisten? Menschenverachtend. Abschaffung der Zwangskammern oder der Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Da könnte ja jeder kommen.
Eine echte Migrationswende, die bewirkt, dass all jene, die hier kein Recht auf Asyl haben, das Land verlassen? Geht nicht. »So steigen in scheinkonservativ regierten Ländern die Staatsquoten munter an, anstatt zurückzugehen, wie zu erwarten wäre. Privatisierung?
Nie gehört.
« Für bürgerlich-konservative Wähler ist all das eine einzige große Enttäuschung, in Österreich genauso wie in Deutschland. Und so schauen dann die Wahlergebnisse und die Umfragen auch aus. Überraschung! Natürlich stimmt der Einwand von CDU und ÖVP, dass man in einer Koalition mit den Sozialdemokraten Kompromisse eingehen müsse und deshalb keine klassische konservative Politik betreiben könne.
Stimmt. Nur leider erwecken beide christdemokratischen Parteien mittlerweile sehr stark den Eindruck, dass sie nicht nur Kompromisse eingehen müssen, sondern gar nicht mehr das Animo haben, jene Politik umzusetzen, die von ihnen zu erwarten ist. Ihre selbstgewählte Sozialdemokratisierung ist so weit fortgeschritten, dass in ihnen keinerlei bürgerliches Feuer mehr lodert. Solange diese Politiker nicht zu jenen Werten und Grundüberzeugungen zurückfinden, um deren Willen sie früher gerne gewählt wurden, wird sich an diesem politischen Elend nichts ändern können. Was man durchaus „gerecht“ finden kann.
CDU ÖVP Politik Wahlen Gerechtigkeit
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