Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel in Meseberg ihre Wunden zu heilen. Die Schlüsselfrage ist: Bekommt die Koalition die schwierige Wirtschaftslage in den Griff?
Die Bundesregierung will der deutschen Wirtschaft in der aktuellen Flaute stärker unter die Arme greifen. Dafür legten Kanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner einen 10-Punkte-Plan vor.
Im Kern gehe es darum, «dass Investitionen jetzt getätigt und nicht aufgeschoben werden», sagte Scholz. Habeck beschrieb die wirtschaftspolitische Lage als anspruchsvoll. «Sie ist jedenfalls nicht so, dass man sagen kann: Wirtschaft macht die Wirtschaft und die Politik hält sich raus», betonte er. Die Angst: Dass Unternehmen zu wenig in ihre Zukunft und den Klimaschutz investieren und dass der Wohnungsbau noch weiter zurückgeht.
Linders Gesetz bildet den Kern des 10-Punkte-Plans der Ampel, der sonst viele Vorhaben enthält, die sich die Bundesregierung schon lange auf die Fahnen geschrieben hat. Dazu gehört der Ausbau der Stromproduktion aus Sonne und Wind, mehr Digitalisierung und die Anwerbung von Fachkräften.Die prekäre Wirtschaftslage und Rezepte zur Besserung dominieren inhaltlich die Klausurtagung.
Dabei sind die Gräben groß: Wirtschaftsminister Robert Habeck warb am Dienstag noch einmal für seine Idee. Im ARD-«Morgenmagazin» warnte er vor Konsequenzen, falls diese Entlastung nicht kommt: «Ich sage nicht, dass die chemische Industrie, die Grundstoffindustrie dann morgen aus Deutschland verschwindet. Aber sie werden dann nicht in den Standort weiter investieren und perspektivisch dann Deutschland verlassen.
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