Die Ampelkoalition ist ihren Streit vorerst los, nicht aber die Kinderarmut. Moralisch und wirtschaftlich ist die 2,4 Milliarden-Entscheidung eine schlechte.
Da ist sie nun, die Kindergrundsicherung – oder vielmehr das, was davon übrig bleibt. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, mit der Grundsicherung „mehr Kinder aus der Armut zu holen“. Das ist schön vage, mit den nun mühsam herbei verhandelten 2,4 Milliarden Euro wird sicherlich das ein oder andere Kind aus der Armut geholt, aber das meiste wird für Verwaltung und Digitalisierung draufgehen.
Nachdem das Familienministerium von Lisa Paus zunächst 12 Milliarden Euro für den Haushalt anmeldete, wollte das Finanzministerium von Christian Lindner nur 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Grunde ist beides nicht genug: Wissenschaftliche Studien zum Thema gehen je nach Berechnung von 17 bis 26 Milliarden Euro pro Jahr aus, um Kinderarmut effektiv zu beseitigen. Es bringt auch nicht nachhaltig etwas, das Geld stattdessen in Bildung oder Sprachkurse zu stecken.
Armut verschleppt sich weiter, über Generationen hinweg. Das ist nicht neu, auch die Familienministerin weiß das. Als sie am Montagmittag in der Bundespressekonferenz gefragt wird, ob 2,4 Milliarden Euro reichen, um Armut zu beseitigen, senkt sie den Blick. Nach einer längeren Pause antwortet sie: „Wir haben das gut zusammen gemacht, es waren konstruktive Gespräche.
Abgesehen vom moralischen Aspekt ist dieser Schritt der Ampel auch wirtschaftlich und rechtlich nicht nachzuvollziehen. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, in der das Recht auf Teilhabe von Kindern festgeschrieben ist. Das heißt: Familien sollten es sich leisten können, das Kind mit einem Geschenk zum Kindergeburtstag zu schicken.
Der neue politische „Kompromiss“ ist wenig fortschrittlich und nützt vor allem der Ampel und nicht den betroffenen Kindern.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kindergrundsicherung: Ampelkoalition plant zusätzlich 2,4 Milliarden Euro einFamilienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner konnten sich lange nicht auf die Kindergrundsicherung einigen. Die nun zur Verfügung gestellten Mittel liegen weit unter Paus' Forderungen.
Weiterlesen »
Kindergrundsicherung: Paus wertet Kindergrundsicherung trotz geringem Budget als Erfolg12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden wurden es. Dennoch zeigt sich Paus nun zufrieden – Finanzminister Christian Lindner stichelt weiter.
Weiterlesen »
Kindergrundsicherung: Paus wertet Kindergrundsicherung trotz geringem Budget als Erfolg12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden wurden es. Dennoch zeigt sich Paus nun zufrieden – Finanzminister Christian Lindner stichelt weiter.
Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai begrüßt Kompromiss zur Kindergrundsicherung als gute LösungBerlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie 'eine gute Lösung' genannt. Zugleich betonte er im Interview
Weiterlesen »
Lang verteidigt Kompromiss bei KindergrundsicherungBerlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Kompromiss der Ampelkoalition bei der geplanten Kindergrundsicherung verteidigt. Es gehe nicht um 'abstrakte Zahlen', sondern um einen 'Systemwandel', sagte
Weiterlesen »