Gas- und Strompreise ziehen kräftig an. Trotzdem ist es richtig, dass die Senkung der Mehrwertsteuer ausläuft. Gleichzeitig die Preisbremsen zu verlängern, ist absurd - wie die ganze Energiepolitik der Ampel.
Energiepreise sind politische Preise. Russlands Krieg gegen die Ukraine geht mit aller Härte weiter. Doch die Energiemärkte hatten sich daran gewöhnt, dass kein Gas mehr durch Nord Stream fließt, und sich beruhigt – zumal Russland über andere Wege seine Energie weiterverkauft; russisches Gas ist weiter nicht von der EU sanktioniert. Doch schon die Beschädigung der Balticconnector-Pipeline löst neue Nervosität aus.
Auf der einen Seite lässt sie zum Jahreswechsel die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Gas auslaufen – wofür es gute haushalts- und klimapolitische Gründe gibt. Daher ist es gut, dass Scholz und Lindner standhaft bleiben. Zugleich aber hat das Kabinett beschlossen, die Preisbremsen für Gas und Fernwärme zu verlängern. Diese Hilfen mit der Gießkanne waren schon bei der Einführung falsch.
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