Ob bei Masken-Deals vertragliche Pflichten verletzt wurden, ist Gegenstand zahlreicher Zivilklagen. Kläger wollen Gutachten und Schriftverkehr von Ex-Minister Jens Spahn sehen – und haben nun Erfolg.
Hintergrund ist das »Open House«-Verfahren, das das Bundesgesundheitsministerium nach Ausbruch der Coronapandemie im März 2020 durchgeführt hatte. Jeder, der wollte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro Stück FFP2-Masken verkaufen.
Eine andere Person habe unter Bezugnahme auf einen Medienartikel beantragt, sämtlichen Schriftverkehr zwischen Spahn und einer Unternehmerin in den Jahren 2020 und 2021 zu bekommen. Das Ministerium habe beide Anträge abgelehnt. Dagegen wurde geklagt.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bereits abgelaufen: Bundesländer vernichteten über 17 Millionen Corona-Masken - idowaBaden-Württemberg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpommern haben bereits über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Elf weitere Bundesländer planen ebenfalls, Masken zu entsorgen.
Weiterlesen »
Länder vernichten 17 Millionen abgelaufene Corona-MaskenIn der Hochphase der Pandemie kaufen die Bundesländer Millionen von medizinischen Masken. Viele davon wurden nie genutzt - und haben nun ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Mehr als 17 Millionen Masken wurden deshalb vernichtet, weitere sollen folgen.
Weiterlesen »
Bundesländer verbrennen über 17 Millionen Corona-MaskenSie wurden in der Hochphase der Corona-Pandemie eingekauft und wurden nie benutzt. Die Schutzmasken haben nun ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Masken CoronaMaske MNS
Weiterlesen »
Frau soll Masken-Verkäufer zwei Tage eingesperrt haben
Weiterlesen »
Brandenburg will Corona-Masken verteilen anstatt sie zu verbrennen
Weiterlesen »