Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kann der Idee einer Cooling-Off-Phase für Regierungspolitiker vor einem Wechsel in die Nationalbank (OeNB) wenig abgewinnen.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher kann der Idee einer Cooling-Off-Phase für Regierungspolitiker vor einem Wechsel in die Nationalbank wenig abgewinnen. Zwischen seinem Ministeramt und dem Posten als Gouverneur sehe er keine Unvereinbarkeit, außerdem sei die mitgebrachte wirtschaftspolitische Erfahrung für die dortige Praxis vorteilhaft, argumentierte er im Gespräch mit der APA. Über seine Zeit als Minister zog er eine positive Bilanz.
Zufrieden zeigte sich Kocher mit seiner Zeit als Minister. So sei trotz Coronapandemie, Ukraine-Krieg und Wirtschaftskrise einiges gelungen, etwa die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Auch der Energiekostenzuschuss für Unternehmen habe den Staat letztlich weniger gekostet als erwartet. Nach ersten Schätzungen von rund 7 Mrd. Euro werde sich der Betrag irgendwo zwischen"1 Mrd. und maximal 1,6 Mrd." einpendeln, erklärte Kocher.
Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Aufenthaltskarte für Arbeitskräfte von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat seit Mitte 2021 zu einem deutlichen Anstieg geführt. Im Jahr 2021 gab es laut Innenministerium rund 4.700 aktive RWR-Karten, Stand Juli 2024 waren es bereits 11.000. Die Top-4-Herkunftsländer sind Bosnien-Herzegowina , China , Serbien und Indien . Bis Ende 2027 rechnet Kocher mit 15.000 ausgestellten RWR-Karten jährlich.
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