Österreich steht vor einer Politikkrise, da die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ scheiterten. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, nachdem sich die Parteien nicht auf wichtige Ministerposten einigen konnten. Die FPÖ bestand auf der Führung des Finanz- und Innenministeriums, was die ÖVP ablehnte. ,
In Österreich ist die politische Lage nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ äußerst angespannt. FPÖ -Chef Herbert Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung nach zähen Verhandlungen zurückgegeben. Die beiden Parteien konnten sich trotz intensiver Bemühungen nicht auf die Verteilung wichtiger Ressorts, insbesondere auf das Innen- und Finanzministerium, einigen.
Die FPÖ bestand darauf, beide Ministerien zu führen, während die ÖVP die Führung des Innenministeriums unbedingt beanspruchte.Mittlerweile wurde das Gespräch zwischen den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) nicht weiter bringend. Die FPÖ lehnt die Vorschläge der ÖVP, die ein eigenes Asylministerium für die Blauen anboten, im Gegenzug jedoch das Innen- und Finanzministerium an die ÖVP abgeben wollten, kategorisch ab. Die FPÖ bleibt bei ihrer Forderung, das Finanz- und Innenministerium zu führen. Die ÖVP sieht diese Forderung als nicht akzeptabel an. Kurz nach 14 Uhr traf FPÖ-Chef Herbert Kickl, nur 24 Stunden nach seinem letzten Termin, erneut in der Hofburg zu einem Gespräch mit Alexander Van der Bellen ein. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt nun nicht mehr bei Herbert Kickl - er hat ihn zurückgegeben. In einem Brief an den Bundespräsidenten bedauert Kickl, dass man, obwohl man der Volkspartei mehrfach entgegengekommen sei, letztlich keine Einigung finden konnte. \u201cDeshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück\u201d, so der Freiheitliche Parteiobmann weiter. Seine Partei setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. \u201cVerhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an\u201d, stellt Kickl klar. Die Vorgespräche mit Andreas Babler hätten gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hätte sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich habe keine Zeit zu verlieren. Wie es jetzt weitergeht, ist völlig unklar – sowohl ÖVP als auch FPÖ beraten intern über eine Kommunikationslinie. Das Land taumelt vier Monate nach der Nationalratswahl in eine Polit-Krise. Offen auch, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Expertenregierung einsetzen wird oder es neue Gespräche der Volkspartei mit anderen Parlamentsparteien geben soll. Sowohl Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (beide SPÖ), aber auch Beate Meinl-Reisinger (Neos) haben der ÖVP andere Mehrheiten als jene mit den Blauen in Aussicht gestellt. Auch eine Minderheitsregierung mit Duldung scheint auf Zeit denkbar
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