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Die ÖVP blockiert die Zustellförderung für Zeitungen: Sie will, dass auch Gratisblätter davon profitieren.
Die ÖVP blockiert die Zustellförderung für Zeitungen: Sie will, dass auch Gratisblätter davon profitieren.
„Willkommen im Herbst der Ergebnisse“: So eröffnet Elisabeth Zehetner am Mittwoch das Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Auftritt der Staatssekretärin ist ungewöhnlich: Erstens tritt sie alleine auf, normalerweise stehen Vertreter aller drei Parteien den Medien Rede und Antwort. Und zweitens präsentiert Zehetner etwas, was schon längst im Nationalrat beschlossen wurde, nämlich die Spritpreisbremse. Warum sie das macht?
Die Staatssekretärin begründet es damit, dass die Regierung eine Verordnung zum Gesetz beschlossen habe. Doch in Wirklichkeit ist die Koalition bei ihrem Versuch, „Ergebnisse“ zu liefern, diesmal gestrauchelt. Im Mittelpunkt des Pressefoyers hätte der innerparteilich gerade unter Beschuss stehende Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler stehen sollen. Geplant war, dass er die Neuordnung der Medienförderung präsentiert.
Doch die koalitionsinterne Einigung darauf ist kurzfristig geplatzt. Babler will die Medienförderung im kommenden Jahr prinzipiell neu aufstellen und auf Qualitätskriterien umstellen. Für das kommende Jahr sollte es noch eine Übergangsregelung geben. Wesentliches Element: Eine Zustellförderung für Kaufzeitungen in der Höhe von 22,5 Millionen Euro pro Jahr oder bis zu 16 Cent pro Exemplar.
Gegen diese Förderschiene haben in den vergangenen Monaten die Gratiszeitungen mobil gemacht, die auch einen Teil vom Kuchen haben wollen – aber über keine nennenswerte Zustellung verfügen. Teilweise hat das auch schon gewirkt: Ein Teil der ursprünglich mit 25 Millionen Euro geplanten Zustellförderung wurde für die Förderung der digitalen Transformation umgewidmet – ein Topf, zu dem auch Gratismedien Zugang haben.
In den Verhandlungen in der Koalition soll nun die ÖVP darauf gedrängt haben, dass auch Gratismedien wie „Österreich“ und „Heute“ oder das „Weekend Magazin“ Zugang zur Zustellförderung haben – ein Ansinnen, das von der SPÖ abgelehnt wurde. Auch die Neos waren mit dem ÖVP-Vorstoß nicht einverstanden.
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