Die Gespräche zur Regierungsbildung in Österreich scheinen festzufahren. Hauptproblem sind die Unterschiede in der Finanzpolitik. SPÖ und Neos verlangen neue Steuern, ÖVP setzt auf Ausgabenreduktion.
Die Koalition sgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos scheinen sich festzufahren. Aus einzelnen Bereichen ist zwar von Fortschritten zu hören und ganz allgemein berichten Verhandler aller drei Parteien vom weiterhin festen Willen, eine gemeinsame Regierung zusammenzubringen, aber im ersten Verhandlungscluster"Wirtschaft" mit dem Steuer -Kapitel werden die Gräben tiefer.
Das Geld müsse von jenen kommen,"die in der Vergangenheit besonders profitiert haben", ließ SPÖ-Chef Andreas Babler vor dem Wochenende via Medienmitteilung wissen. Was in der ÖVP für Alarmstimmung sorgte: Beharre die SPÖ auf Vermögenssteuern, seien die Verhandlungen schnell zu Ende,. Aus der ÖVP komme da aber nichts – mit einem Konjunkturpaket allein sei das Budget nicht zu sanieren.
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