Opposition dagegen
5. September 2023 um 14:41 Uhr
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will die Diäten der Landtagsabgeordneten wie vorgesehen über ein automatisches Verfahren erhöhen - die Opposition lehnt das ab. Die zweiteilige Entschädigung würde demnach um knapp 4,4 Prozent oder rund 390 Euro auf rund 9294 Euro im Monat steigen.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller warb für die Erhöhung. Klar ist es, glaube ich, dass eine Anpassung gerechtfertigt ist, sagte Keller. Der Streit über den Weg und die Höhe müsse sachlich geführt werden. Die AfD, die Linke und die Freien Wähler im Landtag halten die Erhöhung angesichts der Krise infolge des Ukraine-Kriegs für unangebracht und verlangen ein neues Verfahren. Zuvor hatten Märkische Oderzeitung und B.Z. darüber berichtet.
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