Der Autor plädiert für Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der FPÖ, nachdem der Verhandlungsabbruch mit der SPÖ eine neue Situation geschaffen hat.
Vor der jüngsten Nationalratswahl habe ich vielen meiner Bekannten, die Sorge hatten, eine Stimme für die ÖVP könne zu einem FPÖ -Bundeskanzler führen, im Brustton der Überzeugung gesagt, dass ich das kategorisch ausschließe. Tatsächlich war ich in den vergangenen drei Monaten davon überzeugt, dass es eine Drei-Parteien- Koalition unter Führung von Karl Nehammer geben würde.Jetzt ist das unerwünschte Undenkbare eingetreten.
Ich muss mich korrigieren und dafür plädieren, dass die ÖVP aus staats- und demokratiepolitischen Gründen in ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ eintritt.Der Verhandlungsabbruch durch Beate Meinl-Reisinger hat eine neue Situation geschaffen und war ein alarmierendes Signal. Es scheint insbesondere durch die Haltung von Andreas Babler und Co. nicht möglich gewesen zu sein, ein notwendiges Konsolidierungs- und Reformprogramm mit Signalen des Aufbruchs zu erreichen. Es wäre offenbar ein „Weiter so“ geworden, mit dem die immer kleiner gewordene vormals in den Jahren nach 1995 und von 2007 bis 2017 insbesondere den Protest und ein Erstarken der FPÖ gefördert hat.Wenn es der ÖVP ohne ausreichende inhaltliche Legitimation nur um den Posten des Bundeskanzlers gegangen wäre, hätte sie trotz des Absprungs von Meinl-Reisinger mit Babler handelseins werden können. Es wäre aber nach einem vagen Prinzip Hoffnung mit wackeliger Mehrheit lediglich Zeit gekauft worden, bis die Kickl-FPÖ den nächsten, noch größeren Wahlerfolg eingefahren hätte. Daher sind angesichts der Umfragelage Neuwahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Option. Wir befinden uns gegenwärtig in einer ähnlichen Lage wie vor 25 Jahren, als nach monatelangen Verhandlungen mit der SPÖ ein bereits fixiertes Sanierungs- und Reformprogramm am Widerstand der Gewerkschaft scheiterte und gegen den Willen des damaligen Bundespräsidenten eine VP/FP-Regierung gebildet wurd
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