Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zum VerbrennerAus ab 2035 geeinigt. Zuvor hatte es einen heftigen Streit darum gegeben.
Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen geeinigt. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über ein mögliches Verbrenner-Aus hatte es einen heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung gegeben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte am Dienstag die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen.
„Deutschland unterstützt den Vorschlag“ der Europäischen Kommission, ab 2035 in der EU nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen, sagte Lemke beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, die für die deutsche Position „sehr wichtig“ sei.
„Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“ Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden.
Lemke sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten vor Beginn der Beratungen auf EU-Ebene deutlich gemacht, dass es eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung gebe. „Also, es ist ein Tag, wo wir gut vorbereitet reingehen, als deutsche Bundesregierung abgestimmt, vorbereitet, reingehen, aber natürlich auch wissen, dass wir in Europa eine maßgebliche Rolle zu spielen haben, dass es am Ende ein erfolgreicher Tag wird“, sagte Habeck.
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