Extremismus: Klingbeil warnt vor Verharmlosung der „Reichsbürger“-Szene
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Die jüngsten Razzien gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung, die einen Umsturz geplant haben sollen, verteidigte Klingbeil. Es sei richtig, dass der Staat hier wachsam sei. Das seien nicht alles Spinner und der Staat bausche hier auch nichts auf. Man müsse sich bewusst machen, was diese Bewegung an Schicksalen hätte auslösen können. Man müsse sehen, dass Leute bewaffnete Pläne geschmiedet hätten.
Das demokratische System habe aber nicht kurz davor gestanden, umgestürzt zu werden, räumte Klingbeil ein. „Das ist stabil“, betonte Klingbeil. Wie weit diese Netzwerke gediehen waren, müsse man nun aufklären.Der AfD-Politiker Bernd Baumann hält die Festgenommenen der „Reichsbürger“-Gruppierung hingegen für gefährliche Einzeltäter.
Baumann, der Mitglied des Innenausschusses ist, betonte, dass der Rechtsstaat in jedem Fall gegen die „Verrückten“ vorgehen müsse, zweifelte jedoch die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes an. „Bei einzelnen Clan-Razzien sind wahrscheinlich mehr Waffen und Geld gefunden worden als bei denen jetzt.“
Unter den 25 festgenommenen Menschen befand sich auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Baumann kritisierte, dass nicht auch andere mögliche Parteimitgliedschaften der Beteiligten untersucht und thematisiert würden. „Alles was irgendwie rechts oder AfD ist, wird sofort in Zusammenhang mit irgendwelchen bürgerkriegsähnlichen Dingen gebracht“, sagte er. Dadurch werde versucht, die Opposition einzuschüchtern.
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