Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. 'Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme', sagte Klingbeil der 'Bild
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor."Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme", sagte Klingbeil der"Bild am Sonntag".
"Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt." Explizit widersprach Klingbeil Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der in der Asylpolitik das bisher Undenkbare diskutieren will."Solche Debatten führen uns nicht weiter.
Der SPD-Vorsitzende sagte, er werde"niemals zulassen, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird". Obwohl er Gauck sehr schätze,"teile ich seine Kritik hier ausdrücklich nicht", so Klingbeil."Diese Regierung verändert in der Migrationspolitik mehr als jede Regierung davor.
Die Diskussion über eine Obergrenze bei Zuwanderung, wie sie gerade erst wieder der CSU-Vorsitzende Markus Söder ins Spiel gebracht hat, wies Klingbeil ebenfalls zurück:"Ich beteilige mich nicht an Symboldebatten, die nichts bringen." Stattdessen sagte der SPD-Vorsitzende, dass Deutschland dringend Zuwanderung von Fachkräften brauche.
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