Klimaschutzaktivisten: Verfassungsschutz stuft »Letzte Generation« derzeit nicht als extremistisch ein

Die »Letzte Generation« agiere teilweise kriminell – sei aber aktuell nicht als extremistisch einzuschätzen: Das erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Man schaue aber täglich, wie sich die Situation entwickle.

als extremistisch einzuschätzen. Das sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Aktivisten der Gruppe teilweise kriminell agierten.

Zugleich betonte Haldenwang: »Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.« In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz untersucht, ob er die Klimaschutzaktivisten der »Letzten Generation« beobachten muss. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Amt. Dabei ermittelt der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gibt.

Hätte das Amt die »Letzte Generation« am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklärt, hätte es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen dürfen.

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