Nur mehr der österreichische Nationale Energie- und Klimaplan fehlt noch in Brüssel, Vertragsverletzungsverfahren läuft.
Die Europäische Kommission hat Österreich am Montag in Brüssel zum wiederholten Mal zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans aufgefordert. Die Brüsseler Behörde eröffnete im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich seinen NEKP-Entwurf nicht fristgerecht nach Brüssel gesandt hatte. Die EU-Kommission betonte am Montag, Österreich sei mittlerweile das einzige Land, das seinen Entwurf noch nicht übermittelt habe.
Ein Vertragsverletzungsverfahren wird eröffnet, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten. Die Kommission hat nun die Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, die im Dezember gegen Bulgarien und Polen wegen der Nichtvorlage ihrer Pläne eingeleitet wurden. Damit bleibt Österreich das einzige säumige Land.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
87 Prozent: Österreich bezog auch im Februar fast nur Russen-GasÖsterreich war auch im Februar beinahe zur Gänze von russischen Gasimporten abhängig.
Weiterlesen »
Über 3.100 Abschiebungen in Österreich in nur 3 MonatenDie Asylanträge gehen in Österreich weiter zurück und auch die Aufgriffe illegaler Personen sind stark gesunken. Schlepper meiden das Land immer mehr.
Weiterlesen »
Zwei Tore & eine Vorlage: Milosevic zerlegt St. BernhardVor über 400 Zuschauern avancierte der Raabser Spielertrainer Miroslav Milosevic zum klaren Matchwinner: Per Doppelpack und Assist war er maßgeblich am Raabser Erfolg über St. Bernhard beteiligt.
Weiterlesen »
„Fallout“: Nach dem Atomkrieg brauchen wir mehr HumorDie Amazon-Serienadaption der populären Videospielreihe geizt nicht mit Hauptfiguren und trifft das Ambiente der Vorlage. Nur witziger könnte sie sein.
Weiterlesen »
„Ordi“ in Gars ist fertig, nur der Arzt fehltAuf rund eine halbe Million ist der Umbau des Lokals im Sparkassengebäude veranschlagt und im Wesentlichen abgeschlossen. Kinder-Logopädin und Physiotherapeut sind fix, aber leider ist die Kassenarztstelle (noch) nicht besetzt.
Weiterlesen »
St. Pölten fehlt nur noch ein SchrittSKN St. Pölten
Weiterlesen »