+34Der Klimagesetzentwurf der Bundesregierung setzt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040, stößt aber auf Kritik von Umweltorganisationen wegen fehlender konkreter Zielpfade. Die Wirtschaft befürchtet zusätzliche Belastungen durch die strengen Emissionsgrenzen ab 2026.
Die Regierung hat am Freitag das lang ersehnte Klimagesetz in die Begutachtung geschickt. Bis 2040 soll die Klimaneutralität mit der Reduzierung von Emissionen, durch Anpassungen und Kreislaufwirtschaft erreicht werden, hieß es in einer Pressekonferenz.
Scharfe Kritik kam dazu von Umweltorganisationen: Dem Klimagesetz fehle der „Biss“ und es brauche konkretere Zielpfade. Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft wiederum sehen vor allem eine Belastung für Betriebe. Österreich habe bereits sehr viel beim Klimaschutz erreicht, sagte Umweltminister Norbert Totschnig am Freitag bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Klimagesetzes. Die neuen Zielvorgaben hätten einen „deklaratorischen Charakter“.
Ein erster „Klimafahrplan“ soll bis Ende 2027 erarbeitet werden. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr führte bei der Pressekonferenz an, dass sich nur Finnland ambitioniertere Klimaziele als Österreich setze.
„Klimaschutz, Wirtschaft und Innovation“ seien mit dem Gesetz verbunden worden, so NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard bei der Präsentation. Mehrere Umweltorganisationen sehen das anders: Trotz Drucks aus der Wirtschaft bleibe das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zwar erhalten, „jedoch in einer ausgehöhlten Form und ohne konkrete Zielpfade“, schrieb die Umweltschutzorganisation Greenpeace in einer Aussendung. Der Entwurf enthalte zudem „gefährliche Hintertüren, die eine Neuverhandlung des Fahrplans und Klimaziels 2040 vorsehen, wenn es zu gravierenden volkswirtschaftlichen Entwicklungen kommt“.
Auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 bewerte das Bekenntnis zur Klimaneutralität grundsätzlich positiv.
„Mit einem unverbindlichen Klimafahrplan und ohne jegliche rechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung“ drohe das Gesetz aber wirkungslos zu bleiben. Deshalb müsse im Begutachtungsverfahren noch nachgebessert werden. Die Umweltschutzorganisation WWF sieht im Klimagesetz eine „Mogelpackung“. Das gesetzliche Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 sei zwar ein positives Signal, bleibe aber ohne rasche Maßnahmen nur ein Anspruch auf dem Papier.
Besonders kritisch sehe man die Standortklausel. Diese sieht vor, dass der Fahrplan angepasst werden könnte, wenn es gravierende volkswirtschaftliche Verwerfungen gäbe. Kritik an dem Klimagesetz kam auch von Fridays For Future: „Heute Handlungen für 2027 anzukündigen reicht nicht. Wir messen die Regierung an der Umsetzung und an sinkenden Emissionen und Temperaturen“, hieß es in einer Aussendung.
Der Tierschutzverein wies unterdessen darauf hin, dass Tiere die Auswirkungen des Klimawandels besonders spüren. Unter Klimaneutralität versteht man das Gleichgewicht zwischen dem Ausstoß von schädlichem Kohlenstoff und der Wiederaufnahme aus der Atmosphäre, zum Beispiel durch Böden, Wälder und Ozeane. Die Klimaökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien wertet den Entwurf des Klimagesetzes als „Fortschritt“, der allerdings mit zahlreichen Fragezeichen behaftet sei. Die nationalen Jahresobergrenzen bis 2030 für Treibhausgasemissionen seien jedenfalls „keine Kleinigkeit“.
Wie Abweichungen von den Zielwerten ausgeglichen werden, sei vielfach offen. Wann die „Standortklausel“ greift, die Abweichungen vom Plan erlaubt, ebenfalls. Die im Entwurf vorgesehenen Jahresobergrenzen „verlangen ab 2026 jedes Jahr rund 2,75 Millionen Tonnen weniger, insgesamt 27 Prozent bis 2030.
Zum Vergleich: 2025 sind die Emissionen in diesen Sektoren um 1,2 Millionen Tonnen gesunken, und selbst damit wurde die zulässige Menge um 0,8 Millionen Tonnen überschritten“, rechnete Stagl in einer Reaktion zum am Freitag präsentierten Entwurf gegenüber der APA vor. Man starte mit dem Gesetz „nicht bei null, sondern in einer bestehenden Überschreitung“, so die Ökonomin. Selbst wenn der Energie- und Klimaplan bis 2030 komplett erfüllt wird, bliebe „eine Lücke von rund sieben Prozentpunkten.
Diese Lücke muss über Zertifikatszukäufe geschlossen werden, und das kostet Budget.
“ Ob Bund oder Länder dafür dann aufkommen sollen, sei aber noch nicht genau geregelt. Das Kontext-Institut hielt in einer Aussendung fest, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien bei der Präsentation durchaus den Punkt getroffen hätten und nannte als Beispiele die wirtschaftlichen Chancen einer Ökologisierung im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von Öl und Gas. Kritik am Klimagesetzentwurf wurde jedoch dahingehend geäußert, dass hier „ausschließlich die EU-Klimaziele rechtlich verbindlich festgelegt“ werden.
„Auch die jährlichen Obergrenzen für nationale Gesamtemissionen, die Sektorenziele im Klimafahrplan und die damit verbundenen Korrekturmaßnahmen beziehen sich auf die EU-Ziele, nicht auf Klimaneutralität 2040“, hieß es. Die Wirtschaftskammer betonte in einer Aussendung, zu den europäischen Klimazielen 2050 zu stehen.
„Aber alles, was darüber hinausgeht und unsere Betriebe zusätzlich belastet, ist für die Wirtschaft nicht tragbar. “ Ein nationales Ziel bereits 2040 verkürze den Transformationszeitraum um zehn Jahre und erhöhe Investitions- und Kostendruck auf die Betriebe, ohne damit dem Klima zu helfen, hieß es. Die vorgesehene rechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 sei ein „wirtschafts- und klimapolitischen Irrweg“, teilte auch die Industriellenvereinigung mit.
Bei der Regierungspressekonferenz hatte NEOS-Umweltsprecher Bernhard der WKO-Kritik bereits vorgegriffen: Die Unternehmen seien teils von einer Kammer vertreten, die gegen ihre Interessen handle, sagte er in Richtung der Wirtschaftsvertreter. Die FPÖ warnte, dass durch das Klimagesetz hohe Kosten entstehen könnte.
„Die schwarz-rot-pinke Regierung darf nicht nur Klimaziele und neue Strukturen präsentieren, sondern muss endlich offenlegen, welche finanziellen Belastungen auf die österreichischen Haushalte, die Arbeitnehmer und vor allem auf unsere Betriebe zukommen“, wurde FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt in einer Aussendung zitiert. Die Grünen schlossen sich der Kritik der Umweltschutzorganisationen an: Die Klimaneutralität 2040 sei bestenfalls ein „lasches Lippenbekenntnis“.
„Den Preis für diesen faulen Kompromiss zahlen unsere Kinder. Mit eurer Untätigkeit lasst ihr sie im Stich“, wurde Klubobfrau Leonore Gewessler zitiert. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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