ÖVP und Grüne streiten um Liegengebliebenes aus dem EU-Aufbauplan.
Nach den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerwürfnissen der Pandemie sollte sich Europa mit-Geld aus der Krise herausinvestieren, und zwar nicht irgendwie, sondern geknüpft an konkrete politische Projekte: So lautet, kurz zusammengefasst, die Idee hinter dem EU-Aufbauplan. Das Ganze ist laut offiziellen Angaben an die 700 Milliarden Euro schwer, für Österreich sind laut Regierung ungefähr drei Milliarden Euro vorgesehen.
Ebenfalls mit einer Deadline versehen war das Vorhaben, sämtliche Gesetze einem „unabhängigen und verpflichtenden Klimacheck zu unterziehen“. Betreffen sollte dies „alle neuen und bestehenden Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen sowie für die Erstellung von Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes“.
Das grüne Umweltressort sieht die Schuld indes beim Koalitionspartner: Ein Entwurf für das ursprünglich als Teil des längst begrabenen Klimaschutzgesetzes sei bereits im Mai an das Finanzressort geschickt worden, nach einer Ablehnung wurde er überarbeitet. Nach einem weiteren Anlauf habe man in den Verhandlungen keine Einigung erzielt – und aus dem türkisen Ressort auch nichts mehr gehört. „Der Klimacheck ist eine vernünftige Sache“, sagt Gewessler.
In dieser Periode dürfte sich die Sache ohnehin kaum mehr ausgehen: Die letzte Nationalratssitzung findet in zwei Wochen statt.Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie
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