Zwei Grünen-Minister und zwei Auftritte, die unterschiedlicher kaum sein könnten!
Wirtschaftsminister Robert Habeck hält eine historische Rede, verurteilt die Freunde der Hamas-Terroristen in Deutschland ohne Wenn und Aber. Die Video-Ansprache auf „X“ : Eine zehnminütige“ eierte die Außenministerin am Mittwochabend herum.
Baerbock versuchte, ihre viel kritisierte Enthaltung damit zu erklären, dass Deutschland eine „besondere Rolle gerade auch mit Blick auf die Sicherheit Israels“ habe. Nämlich: „Die Gesprächskanäle zu anderen Akteuren in der Region“ offenhalten, die nicht mit Israel sprechen.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden.
Dies würde von den Israelis geschätzt, meint Baerbock: „Es gibt auch etliche Stimmen in Israel, die genau diese Brückenbauerfunktion in solchen wahnsinnig schwierigen Situationen von Deutschland für enorm wichtig halten.“ Fakt ist aber: Die israelische Regierung war fassungslos über Deutschlands UN-Enthaltung. Man hatte sich zur Anti-Israel-Resolution ein klares Nein gewünscht.muslimische Verbände kritisierte, mit der internationalen „Fridays for Future“-Sektion abrechnete und klarmachte, dass Migranten wegen der Teilnahme an Judenhasser-Demos abgeschoben werden sollten, wollte Baerbock nicht über muslimischen Antisemitismus sprechen.
▶︎ Der frühere CDU-Chef Armin Laschet stellte die beiden Auftritte in direkten Zusammenhang. Er machte klar: Deutschland brauche mehr Habeck-Klartext, weniger-Rumgeeier. „Das klingt nicht nach Enthaltung oder nach ‚Nicht-nur-eine-Sichtweise.‘ Das ist die erforderliche, argumentativ stark und gut begründete innen- und außenpolitische Haltung Deutschlands, die weit über alle Parteigrenzen hinweg gehört und unterstützt werden muss“, lobte Laschet die Habeck-Rede.
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