28 afghanische Straftäter sind am Freitag mit einem Charterflug in Richtung Afghanistan gestartet. Innenminister Karner spricht von einer „sehr guten Nachricht“. Die deutsche Regierung hatte erst...
28 afghanische Straftäter sind am Freitag mit einem Charterflug in Richtung Afghanistan gestartet. Innenminister Karner spricht von einer „sehr guten Nachricht“. Die deutsche Regierung hatte erst am Donnerstag einen Asylpakt beschlossen, mit der sie auf die Messerattacke von Solingen reagierte.mit.
Der mutmaßliche Täter, der als Anhänger des sogenannten Islamischen Staates gilt, hätte abgeschoben werden sollen. Am Sonntag finden in Thüringen und Sachsen Landtagswahlen statt. „Wir haben angekündigt, dass wir auch Straftäter nach Afghanistan wieder abschieben werden. Das haben wir sorgfältig vorbereitet, ohne groß darüber zu reden, weil solches Vorhaben ja nur gelingt, wenn man sich da Mühe gibt, wenn man es sorgfältig und sehr diskret macht. Heute ist das erfolgt“, so Scholz.
Insbesondere die deutschen Grünen und auch ihre Außenministerin Annalena Baerbock hatten sich bisher skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt und davor gewarnt, die islamistische Taliban-Regierung indirekt anzuerkennen. Baerbock hatte aber am Dienstag im RBB-Inforadio auch gesagt, bereits jetzt seien Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vereinzelt machbar. „In Einzelfällen ist das dort möglich“, sagte sie.
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