Die SPÖ hat eine Migrationsstrategie, wie Parteichef Babler sagt – aber keiner kennt sie. Er will dieses 'Kaiser-Doskozil-Papier' nun 'refreshen'.
In der SPÖ brodelt es mal wieder. Nur Platz drei bei der ersten bundesweiten Wahl unter Parteichef Andreas Babler – das rief sofort interne Kritiker auf den Plan. Allen voran Tirols SP-Chef, der einen Fokus der Partei auf die Bereiche Migration und Sicherheit fordert. Hier sei die FPÖ führend, die SPÖ müsse ebenfalls"klare Kante" zeigen, fordern etliche Rote.
Koordinieren soll die Überarbeitung federführend Mitautor Peter Kaiser. Das Papier werde"nachgeschärft, aktualisiert und akzentuiert", heißt es aus seinem Büro zu"Ob Babler-Kritiker Doskozil eingebunden werde in das"Refreshment"? Hier sind die Antworten ausweichend –"die Türen stehen immer offen", heißt es aus Kärnten. Eine Einladung an den Burgenländer werde es geben, hält sich ein Partei-Insider bedeckt.
Unbedingt nötig seien aber auch Integrationsmaßnahmen von Anfang an – wobei"diese Bundesregierung kläglich versage", umreißt Kaiser die Agenda."Und es scheint, dass weder ÖVP noch FPÖ überhaupt ein Interesse daran haben, das zu ändern, Menschen besser zu integrieren, weil ihnen ja dann ihr populistisches Spielfeld abhanden kommt", so der rote Kärntner Landeschef weiter.
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