Klafft ein Loch in der Brandmauer gegen die AfD?

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In Thüringen wurde ein Gesetz beschlossen, das ohne die teils rechtsextreme AfD nicht genügend Stimmen bekommen hätte. Deren Chef, Björn Höcke, muss wegen einem SA-Spruch vor Gericht.

Björn Höcke war zufrieden. „Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik“, sagte der thüringische AfD-Landeschef am Donnerstagabend.

Nur kurz zuvor war in Erfurt ein Gesetz beschlossen worden, über das Deutschland noch länger sprechen wird. Höcke nannte es ein „altes AfD-Projekt“. Schon im Jahr 2018 habe die teils rechtsextreme Partei einen Vorschlag dazu in den Landtag in Thüringen eingebracht.Jeden Tag. Überall.

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