Berlins neue Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe will das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündnis für Ausbildung möglichst bald auf den Weg bringen. Ziel ist es, dauerhaft mehr Ausbildungsplätze in der Hauptstadt zu schaffen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir zum Start des Ausbildungsjahres gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort das Bündnis für Ausbildung starten“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Parallel arbeiten wir an einer gesetzlichen Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, die die Arbeit des Bündnisses begleiten wird.“
CDU und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass in dem Bündnis unter anderem aus Politik und Wirtschaft bis Ende April 2025 mindestens 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen sollen. Anderenfalls soll eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden.
„Klar ist, dass die sogenannte Selbstverpflichtung der Unternehmen gescheitert ist. Berlin hat strukturell diese Ausbildungsplatzlücke - und von allein ist es nicht zu schaffen, sie zu schließen, was ich sehr schade finde“, sagte Kiziltepe, die gleichzeitig Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ist. „Man hört oft, die Auszubildenden hätten gar nicht die nötige Qualifizierung, das liege an der Schulbildung.
Auch damit werde sich das Bündnis für Ausbildung beschäftigen. „Jeder Betrieb hat auch eine Verantwortung. Es kann nicht sein, dass nur zehn Prozent der Berliner Betriebe ausbilden und alle davon profitieren“, so die Arbeitssenatorin, die bis zu ihrem Wechsel in den schwarz-roten Senat Bundestagsmitglied und Staatssekretärin im Bundesbauministerium war. „Deshalb ist eine Ausbildungsplatzumlage nur gerecht, weil damit diejenigen Betriebe gefördert werden, die ausbilden.
„Die Ausbildungsplatzumlage ist eine ganz wesentliche Forderung von uns. Wir haben dazu in den Koalitionsgesprächen bis zum Schluss hart verhandelt“, sagte die SPD-Politikerin. Das Ergebnis sei ein Kompromiss. „Im Koalitionsvertrag steht, die neue Regierung wird umgehend nach Regierungsbildung einen Gesetzentwurf erarbeiten. Das heißt, wir warten damit nicht bis 2025.“
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