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Nach Berichten des Wall Street Journal soll Kimberly Guilfoyle, US-Botschafterin in Griechenland, gegenüber einem griechischen Regierungsmitglied behauptet haben, die USA könnten politische Entwicklungen wie den Sturz der rumänischen Regierung auch in anderen Ländern herbeiführen. Ihr Anwalt bestreitet diese Aussage. Das rumänische Staatsfernsehen TVR berichtete sinngemäß über die Worte Guilfoyles, die einen Zusammenhang mit dem Regierungswechsel in Rumänien herstellen, wobei ein kausaler Zusammenhang zwischen ihren Aussagen und dem tatsächlichen Misstrauensvotum gegen die Regierung Bolojan jedoch nicht belegt ist.
Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ soll sie gegenüber einem griechischen Regierungsmitglied erklärt haben, die USA könnten Entwicklungen wie jene in Rumänien auch in anderen Ländern herbeiführen.
Ihr Anwalt bestreitet die Darstellung. Im Zentrum steht ein Gespräch, das laut Medienberichten bei einem Abendessen in Athen stattgefunden haben soll. Dabei soll Guilfoyle mit dem griechischen Energieminister Stavros Papastavrou über die politischen Entwicklungen in Rumänien gesprochen haben. Das rumänische Staatsfernsehen TVR gibt den vom „Wall Street Journal“ berichteten Wortlaut sinngemäß so wieder: „Wir können das in jedem Land machen.
Wir können das auch hier machen.
“ Video shows Kimberly Guilfoyle, US ambassador to Greece and former fiancee of Trump Jr. meeting privately with the leaders of Romania’s Social Democratic Party on March 31st, in a Bucharest hotel. Just 6 Days later, the Social Democrats allied with the pro-Russian extremists from AUR and filled the motion that collapsed the Romanian government led by PM Bolojan, which strongly opposed purchasing US gas at above market prices.
In a WSJ article yesterday, sources present at a meeting between a Greek minister and Guilfoyle stated she bragged about having collapsed the RO government for its refusal to buy US gas, warning the US can do the same in Greece. Die Aussage ist deshalb brisant, weil in Rumänien wenige Wochen später die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan tatsächlich zu Fall kam. Ein Zusammenhang zwischen Guilfoyle beziehungsweise den USA und dem Regierungssturz ist damit jedoch nicht belegt.
Gesichert ist der parlamentarische Ablauf: Am 5. Mai verlor Bolojans Regierung ein Misstrauensvotum. 281 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Eingebracht worden war dieser von der Sozialdemokratischen Partei PSD gemeinsam mit der oppositionellen AUR und weiteren Abgeordneten. Zuvor hatte die PSD die Regierungskoalition verlassen.
Die Regierung stand damals auch wegen ihres Sparkurses unter Druck. Zu den umstrittenen Maßnahmen gehörten Steuererhöhungen und Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, mit denen das hohe Haushaltsdefizit Rumäniens reduziert werden sollte. Nach Bekanntwerden der berichteten Äußerung Guilfoyles wurde insbesondere in rumänischen Medien darüber spekuliert, ob die USA Einfluss auf die damaligen politischen Entwicklungen genommen haben könnten. Die zeitliche Abfolge allein ist dafür jedoch kein Beweis.
Der dokumentierte unmittelbare Grund für das Ende der Regierung Bolojan war das Misstrauensvotum im rumänischen Parlament. Auch die staatliche rumänische Nachrichtenagentur Agerpres führt in ihrer Chronologie den Rückzug der PSD aus der Regierung und den anschließenden Misstrauensantrag als zentrale Schritte zum Sturz des Kabinetts an. Nach der Darstellung, die dem „Wall Street Journal“ zugeschrieben wird, soll Guilfoyle Ende März zudem mit dem damaligen PSD-Vorsitzenden zusammengetroffen sein. Daraus lässt sich für sich genommen jedoch keine Beteiligung am späteren Misstrauensvotum ableiten.
Guilfoyles Anwalt bestreitet die Darstellung des Gesprächs mit dem griechischen Minister. Auch die rumänischen Parteien PSD und AUR weisen eine Beteiligung Guilfoyles an den Vorgängen zurück. Damit bleibt vor allem eine brisante, aber bestrittene Aussage im Raum. Dass die US-Regierung oder Guilfoyle tatsächlich für den Sturz der rumänischen Regierung verantwortlich gewesen seien, ist nicht belegt.
Kimberly Guilfoyle Rumänien US-Politik Ilie Bolojan Griechenland
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