Kickls ehemaliger Kabinettschef im U-Ausschuss befragt

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Der einstige Kabinettschef im von Herbert Kickl geführten Innenministerium, Reinhard Teufel, hat während seiner Zeit im Ministerium keine Wahrnehmungen zu Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott gehabt.

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Ebenfalls"keine Wahrnehmungen" hatte Teufel laut eigener Aussage zu Inseratenvergaben durch die Regierung. Von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf derartige Chats zwischen damaligen freiheitlichen Mitgliedern der türkis-blauen Regierung angesprochen, antwortete die Auskunftsperson knapp. Eine"Einschätzung", was die Teilnehmer mit"freien Medien" gemeint haben könnten, konnte oder wollte er nicht abgeben, was vor allem Hanger erboste.

Pascuttini war von der ÖVP eingeladen worden, die unbedingt die Grazer Affäre im U-Ausschuss thematisieren will - auch wenn diese thematisch nicht hineinpasst. Die Auskunftsperson hatte nach dem Rauswurf aus der Partei einen eigenen"korruptionsfreien" Klub gegründet und bereits bei einer Pressekonferenz im Vorfeld angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen.

Noch deutlicher wurde vor Beginn der Befragung der Verfahrensrichter. Er machte darauf aufmerksam, dass die Finanzcausa der Grazer FPÖ den Untersuchungsgegenstand verfehle, da sie nicht die Bundesvollziehung betrifft. Dies könne dazu führen, dass theoretisch ein gesamter Untersuchungsausschuss nicht zum vereinbarten Gegenstand geführt werden könne und der Ausschuss damit ein"beliebiger" werde.

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