Wien - Der Stadtrechnungshof hat keine Hinweise auf politische Interventionen beim Widmungsverfahren eines ehemaligen Schotterteich-Geländes in Aspern gefunden. Es wird angenommen, dass das Grundstück von Personen mit Nähe zur SPÖ erworben wurde.
Die Prüfung ergab „keine Hinweise bezüglich einer aktiven Einflussnahme im Widmung sverfahren“ durch Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy oder andere Funktionärinnen bzw. Funktionäre der SPÖ ,heißt es.
In der Causa rund um Kleingarten-Ankäufe von Personen mit Nähe zur SPÖ hat auch Wiens Stadtrechnungshof recherchiert. Er führt nun in einem aktuellen Prüfbericht aus, dass keine politischen Interventionen auf Widmungsverfahren festgestellt werden konnten. Eine „aktive Einflussnahme“ etwa des Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteherswurde nicht geortet. Der Erwerb der Gründe selbst wurde nicht näher beleuchtet.
Abzuwarten sei jedoch, so wurde damals im Verfahren festgehalten, die Planungen für die Stadtstraße Aspern bzw. den Anschluss an die geplante Nordostumfahrung . Doch die Stadtteilentwicklung nahm einen längeren Zeitraum in Anspruch. So mussten etwa die Ergebnisse des Verfahrens zur Umweltverträglichkeit berücksichtigt werden, wobei hier eine Reihe von Beschwerden bezüglich der umstrittenen Straßenprojekte zu behandeln waren.
Im November 2021 wurde das Verfahren abgeschlossen. Nach Ansicht der Prüfer ist die Verfahrensdauer durchaus als lang zu bewerten. Untersucht wurde dann, ob es politische Einflussnahme im Verfahren gab. Ausgeführt wurde, dass es immer wieder – so wie offenbar bei Widmungsverfahren üblich – Jour fixe im Beisein des Bezirksvorstehers gab. Weitere Mitarbeiter, Beamte oder Bezirksräte waren hier ebenfalls regelmäßig dabei.
Mit den Grundstücksankäufen selbst beschäftigte sich der Stadt-RH nicht im Detail - da die private Liegenschaft nie im Eigentum der Stadt stand, wie man betont. Über Unterlagen zu den Transaktionen verfüge man nicht. „Überdies bildeten der Verein Zentralverband der Kleingärtner und Siedler Österreichs sowie die SPÖ Wien mangels Prüfungsbefugnis keine Prüfstellen des Stadt-RH Wien“, wird klargestellt.
SPÖ Aspern Kleingärten Wiener Stadtrechnungshof Widmung
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