Am Samstag will die SPÖ ihren verschärften 'Asyl-Masterplan' präsentieren. 'Heute' weiß: Zu einer Obergrenze findet sich darin kein Wort.
Ein"SPÖ-Masterplan für Asyl , Migration und Integration" soll es sein, über den Andreas Babler am Samstag mit seinen Genossen beratschlagt. Die SPÖ möchte"Hoffnung nähren und keine Ängste schüren", so die Devise. Die Ergebnisse wird Babler am Samstag um 11.30 Uhr der Öffentlichkeit mitteilen.
Bisher blieben Verletzungen der EU-Regeln oftmals ohne Konsequenzen. Das will die Babler-Partei mit europäischen Sanktionen durchsetzen. Daher will man schnelle Verfahren entlang der EU-Außengrenzen - daraus wurde in der neuen Unterlage aber eine Kann-Bestimmung. Konkret heißt es laut Die SPÖ will dafür Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten aber auch sicheren Drittstaaten abschließen. Letztere sollen die dorthin abgeschobenen Migranten beim Aufbau ihrer neuen Existenz unterstützen.Migranten sollen von Anfang arbeiten und einen Lebensunterhalt verdienen sowie die deutsche Sprache lernen dürfen. Dazu brauche es kollektivvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
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