Keine Mehrheit im Ausschuss: Weitreichendes EU-Naturschutzgesetz droht zu scheitern

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Trockengelegte Moore sollen renaturiert werden, Wälder aufgeforstet und Städte grüner. Die EU will etwas tun für die Natur, fand im Umweltausschuss aber keine Mehrheit. Jetzt bleibt vorerst noch eine Chance.

Foto: P. Nowack / penofoto / IMAGO

Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kam keine Mehrheit für das EU-Naturschutzgesetz zusammen: 44 Ausschussmitglieder sprachen sich für, 44 gegen das Vorhaben aus, wie dasNun wird voraussichtlich im Juli im Plenum des EU-Parlaments über das Vorhaben abgestimmt. Sollte es auch dort keine Mehrheit geben, könnte der Gesetzesvorschlag länger auf Eis liegen.

Vor allem die Christdemokraten laufen Sturm gegen das Vorhaben, das die Bedürfnisse von Landwirtinnen und Landwirten ihrer Ansicht nach zu wenig berücksichtigt. Aber auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die AfD angehört, Konservative und Teile der Liberalen sind gegen das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.

Es soll Ökosysteme vor dem Kollaps bewahren. Dabei zielt es etwa darauf, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Wälder aufzuforsten und mehr Grün in Städte zu bringen. Damit soll unter anderem der Klimawandel eingedämmt und dem voranschreitenden Artensterben begegnet werden.

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