Die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach dem Treffen der Parteichefs am Mittwoch haben noch kein gemeinsames Statement zur Folge. Die Verhandlungen sollen in den Untergruppen weitergeführt werden, wobei Konflikte im Bereich der Sozialpolitik befürchtet werden. Die Untergruppe für Bildung und Wissenschaft hingegen berichtet von guten Fortschritten. Die von der FPÖ vorgeschlagene Bankenabgabe wurde im Finanzgespräch nicht so intensiv behandelt, wie erwartet. Auch die Forderung nach einem Beitrag der Kammern stieß auf wenig Begeisterung bei der ÖVP.
Ein gemeinsames Statement von Herbert Kickl und Christian Stocker ist vorerst nicht geplant. Das Gespräch der Parteichefs von FPÖ und ÖVP Mittwochabend dürfte nicht den großen Durchbruch gebracht haben. Fortgesetzt werden allerdings die inhaltlichen Gespräche in den Untergruppen: Weiteres Konfliktpotenzial dürfte jene zur Sozialpolitik bergen. Die Verhandlerinnen und Verhandler zum Thema Bildung und Wissenschaft sollen hingegen schon auf gutem Weg sein.
Tags zuvor hatte sich die Untergruppe zum Thema Finanzen getroffen. Hatte es zuerst geheißen, die von der FPÖ ins Spiel gebrachte Bankenabgabe könnte dort behandelt werden, war das Thema laut ÖVP-Vertretern dann doch nicht so präsent wie erwartet. Die Freiheitlichen sollen auch einen Beitrag der Kammern gefordert haben, was von der Gegenseite auch mit wenig Begeisterung aufgenommen worden sein dürfte.Vom Treffen der Parteichefs war viel erwartet worden. So hatte es geheißen, dass „heiße Eisen“ wie etwa der Sky Shield und die Bankenabgabe direkt von den Spitzen besprochen werden sollen. Die Arbeit in den Untergruppen geht dennoch weiter, am Donnerstag etwa zur Sozial- und Bildungspolitik. Gespräche soll es auch am Wochenende geben. (APA
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