Bundesverkehrsminister Wissing verurteilte die jüngsten Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation und zieht Konsequenzen.
Wissing betonte, das Recht, friedlich zu demonstrieren, sei ein hohes Gut. Bei Gewalt gegen Menschen oder Sachen sei aber eine rote Linie überschritten. „Wer sich in unserem Rechtsstaat der Nötigung, des Vandalismus und der Sachbeschädigung strafbar macht und auch keinerlei Einsehen zeigt, der muss auch die strafrechtlichen Konsequenzen tragen.“
Anfang Mai hatte sich Wissing mit Vertretern der Letzten Generation getroffen und über deren Forderungen gesprochen. „Ich will kein weiteres Gespräch mit der Letzten Generation“, sagte der Minister nun t-online.
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