Budapest gibt kein Geld und keine Personalressourcen für die stärkere Anbindung der Ukraine an das Verteidigungsbündnis – will das Projekt aber auch nicht blockieren.
Budapest gibt kein Geld und keine Personalressourcen für die stärkere Anbindung der Ukraine an das Verteidigungsbündnis – will das Projekt aber auch nicht blockieren.-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte Nato-GeneralsekretärGleichzeitig versicherte Orbán, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.
Nun aber habe man Garantien bekommen, dass Ungarn nicht zu Aktionen außerhalb des Nato-Territoriums gezwungen werde. Das Gespräch mit Stoltenberg sei „konstruktiv“ gewesen und man habe zu dem strittigen Thema eine „korrekte Vereinbarung“ geschlossen, sagte Orbán weiter. Bei dem neuen Projekt der Nato für Kiew geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Es soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington gestartet werden. Es gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Jänner 2025.
Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ bezeichnet. Die meisten Mitgliedstaaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen „Nato Mission Ukraine“ ausgesprochen. Die deutsche Regierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle.
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